{"id":23,"date":"2021-05-18T14:11:06","date_gmt":"2021-05-18T12:11:06","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.maler-ruegemer.de\/?page_id=23"},"modified":"2021-07-29T12:17:52","modified_gmt":"2021-07-29T10:17:52","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.maler-ruegemer.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unsere Angebote gegen\u00fcber dem Kunden sind freibleibend. Erst die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot. Die Annahme dieses Angebots erfolgt nach unserer Wahl durch \u00dcbersendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder vorbehaltlose Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen. Sofern der Vertrag schriftlich niedergelegt wird, er\u00fcbrigt sich eine Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>\n\n\n\n

2.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sofern nicht in unserem Angebot, der Auftragsbest\u00e4tigung oder in einem etwaigen schriftlichen Vertrag etwas Abweichendes festgelegt ist, gelten folgende Vertragsbestandteile in der nachfolgenden Rang- und Reihenfolge:<\/p>\n\n\n\n

  1. Unsere Auftragsbest\u00e4tigung<\/li>
  2. Unser Angebot<\/li>
  3. die Bestimmungen dieser AGB<\/li>
  4. die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Weitere Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Insbesondere werden Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden nicht Bestandteil dieses Vertrages, auch wenn wir diesen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 3 Von uns zu erbringende Leistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wir m\u00fcssen solche Leistungen der Bauausf\u00fchrung erbringen, die sich aus den in Ziffer 2.2 dieser AGB genannten Vertragsbestandteilen ergeben und zur Erf\u00fcllung unserer dort definierten Verpflichtungen erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 4 Ausf\u00fchrungsunterlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    4.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung n\u00f6tigen Unterlagen sind uns unentgeltlich und rechtzeitig vom Kunden zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

    4.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Planungsleistungen im Sinne der Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure (HOAI) sind allein Sache des Kunden. Wir \u00fcbernehmen keine Planungsleistungen im Sinne der HOAI.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 5 Ausf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    5.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Kunde hat f\u00fcr die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen \u00f6ffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse \u2013 z. B. nach dem Baurecht, dem Stra\u00dfenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Wegerecht \u2013 herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit es im Zuge der Bauarbeiten erforderlich ist, die Stra\u00dfe oder den \u00f6ffentlichen Gehweg zu sperren, ist dies durch den Kunden auf eigene Kosten zu veranlassen. Der Kunde kann mit uns vereinbaren, dass die Stra\u00dfensperrung durch uns veranlasst wird. In diesem Fall sind die hierf\u00fcr anfallenden Kosten und Geb\u00fchren durch den Kunden zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

    5.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Kunde hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, uns unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu \u00fcberlassen:<\/p>\n\n\n\n

    1. die notwendigen Lager- und Arbeitspl\u00e4tze auf der Baustelle,<\/li>
    2. vorhandene Zufahrtswege,<\/li>
    3. vorhandene Anschl\u00fcsse f\u00fcr Wasser und Energie.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      5.3<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Der Zustand von Teilen der Leistung ist auf Verlangen gemeinsam vom Kunden und uns festzustellen, wenn diese Teile der Leistung durch die weitere Ausf\u00fchrung der Pr\u00fcfung und Feststellung entzogen werden. Das Ergebnis ist schriftlich niederzulegen.<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 6 Vergabe an Nachunternehmer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Wir sind berechtigt, Leistungen der Bauausf\u00fchrung an Nachunternehmer zu vergeben.<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 7 Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Sofern in der Auftragsbest\u00e4tigung gem\u00e4\u00df Ziffer 2.2. a. dieser AGB oder in einem etwaigen schriftlichen Vertrag nichts anderes vereinbart ist, berechnet sich die Verg\u00fctung f\u00fcr unsere nach \u00a7 3 dieser AGB zu erbringenden Leistungen nach den Einheitspreisen unseres Angebotes gem\u00e4\u00df Ziffer 2.2 b. dieser AGB und den tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrten Leistungen, zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 8 Bauwesenversicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      8.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Sofern in unserem Angebot gem\u00e4\u00df Ziffer 2.2 b. dieser AGB, der Auftragsbest\u00e4tigung gem\u00e4\u00df Ziffer 2.2. a. dieser AGB oder in einem etwaigen schriftlichen Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die nachfolgenden Ziffern 8.2 und 8.3:<\/p>\n\n\n\n

      8.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Der Kunde hat unverz\u00fcglich nach Vertragsschluss eine Bauwesenversicherung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

      8.3<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Wir beteiligen uns an den Kosten der Versicherung mit 0,2 % der Nettoabrechnungssumme. Der Betrag wird bei der Schlussrechnung in Abzug gebracht.<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 9 Ausf\u00fchrungszeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      9.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Ausf\u00fchrungsfristen werden verl\u00e4ngert, soweit die Behinderung verursacht ist<\/p>\n\n\n\n

      1. durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Kunden,<\/li>
      2. durch einen Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordneten Aussperrung in unserem Betrieb oder in einem unmittelbar f\u00fcr uns arbeitenden Betrieb,<\/li>
      3. durch h\u00f6here Gewalt oder andere f\u00fcr uns unabwendbare Umst\u00e4nde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Witterungseinfl\u00fcsse w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrungszeit, mit denen bei Abgabe unseres Angebotes gem\u00e4\u00df Ziffer 2.2 b. dieser AGB gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung.<\/p>\n\n\n\n

        9.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die Fristverl\u00e4ngerung gem\u00e4\u00df Ziffer 9.1 dieser AGB wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag f\u00fcr die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ung\u00fcnstigere Jahreszeit.<\/p>\n\n\n\n

        9.3<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Wird die Ausf\u00fchrung f\u00fcr voraussichtlich l\u00e4ngere Dauer unterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unm\u00f6glich wird, so sind die ausgef\u00fchrten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und au\u00dferdem die Kosten zu verg\u00fcten, die uns bereits entstanden sind und in den Vertragspreisen des nicht ausgef\u00fchrten Teils dieser Leistung der enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n

        9.4<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Sind die hindernden Umst\u00e4nde von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Im \u00dcbrigen bleibt unser Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung nach \u00a7 642 BGB unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

        9.5<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Dauert eine Unterbrechung l\u00e4nger als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich k\u00fcndigen. Die Abrechnung regelt sich nach den Ziffern 9.3 und 9.4 dieser AGB; wenn wir die Unterbrechung nicht zu vertreten haben, sind auch die Kosten der Baustellenr\u00e4umung zu verg\u00fcten, soweit sie nicht in der Verg\u00fctung f\u00fcr die bereits ausgef\u00fchrten Leistungen enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 10 Abnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        10.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Verlangen wir nach Fertigstellung die Abnahme der Leistung, so hat sie der Kunde binnen angemessener Frist durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

        10.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 11 M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        11.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Sofern in unserem Angebot gem\u00e4\u00df Ziffer 2.2 b. dieser AGB, der Auftragsbest\u00e4tigung gem\u00e4\u00df Ziffer 2.2. a. dieser AGB oder in einem etwaigen schriftlichen Vertrag f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche keine Verj\u00e4hrungsfrist festgelegt ist, betr\u00e4gt sie f\u00fcr Bauwerke 4 Jahre, f\u00fcr andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Ver\u00e4nderung einer Sache besteht, und f\u00fcr die vom Feuer ber\u00fchrten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Ziffer 11.1 Satz 1 dieser AGB betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr feuerber\u00fchrte und abgasd\u00e4mmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen ein Jahr.<\/p>\n\n\n\n

        11.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Ist f\u00fcr Teile von maschinellen und elektrotechnischen\/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsf\u00e4higkeit hat, nichts anderes vereinbart, betr\u00e4gt f\u00fcr diese Anlagenteile die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche abweichend von Ziffer 11.1 dieser AGB 2 Jahre, wenn der Kunde sich daf\u00fcr entschieden hat, uns die Wartung f\u00fcr die Dauer der Verj\u00e4hrungsfrist nicht zu \u00fcbertragen; dies gilt auch, wenn f\u00fcr weitere Leistungen eine andere Verj\u00e4hrungsfrist vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n

        11.3<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die in Ziffer 11.1 und 11.2 dieser AGB bezeichnete Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur f\u00fcr in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (Ziffer 10.2 dieser AGB).<\/p>\n\n\n\n

        11.4<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die Rechte des Kunden bei M\u00e4ngeln richten sich grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 634 BGB, der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen jedoch nur nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 12 dieser AGB.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 12 Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        12.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

        12.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

        12.3<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n

        12.4<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachsch\u00e4den gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB.<\/p>\n\n\n\n

        12.5<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die Begrenzung nach Ziffer 12.4 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.<\/p>\n\n\n\n

        12.6<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 13 Zahlungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        13.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Abschlagszahlungen sind auf Antrag in m\u00f6glichst kurzen Zeitabst\u00e4nden oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gew\u00e4hren, und zwar in H\u00f6he des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungen einschlie\u00dflich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine pr\u00fcfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen erm\u00f6glichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die f\u00fcr die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Kunden nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen \u00fcbertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.<\/p>\n\n\n\n

        13.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Gegenforderungen k\u00f6nnen einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den mit dem Kunden ggf. ausdr\u00fccklich vereinbarten und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen F\u00e4llen zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

        13.3<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die F\u00e4lligkeit von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung richtet sich im \u00dcbrigen nach den nach den Vorschriften des BGB.<\/p>\n\n\n\n

        13.4<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Alle Zahlungen sind aufs \u00c4u\u00dferste zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

        13.5<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Nicht vereinbarte Skontoabz\u00fcge sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

        13.6<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Der Kunde kommt, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, sp\u00e4testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder der Aufstellung bei Abschlagszahlungen in Zahlungsverzug, wenn wir unsere vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erf\u00fcllt und den f\u00e4lligen Entgeltbetrag nicht rechtzeitig erhalten haben, es sei denn, der Kunde ist f\u00fcr den Zahlungsverzug nicht verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

        13.7<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Wir d\u00fcrfen die Arbeiten bei Zahlungsverzug bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem Kunden zuvor gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 14 K\u00fcndigung durch den Kunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die K\u00fcndigungsrechte des Kunden bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 15 K\u00fcndigung durch uns<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        15.1<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Wir k\u00f6nnen den Vertrag k\u00fcndigen, wenn der Kunde eine f\u00e4llige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug ger\u00e4t. Die K\u00fcndigung ist in diesen F\u00e4llen erst zul\u00e4ssig, wenn wir dem Kunden ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserf\u00fcllung gesetzt und erkl\u00e4rt haben, dass wir nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag k\u00fcndigen werden.<\/p>\n\n\n\n

        15.2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Im Falle einer wirksamen K\u00fcndigung durch uns nach Ziffer 15.1 sind die bisherigen Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen. Au\u00dferdem haben wir Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung nach \u00a7 642 BGB; etwaige weitergehende Anspr\u00fcche von uns bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

        15.3<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Etwaige weitere gesetzliche und\/oder vertragliche K\u00fcndigungsrechte von uns bleiben von den Regelungen nach Ziffer 15.1 und 15.2 dieser AGB unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 16 Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Im kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehr wird 97249 Eisingen als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand vereinbart.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        \u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung an … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"class_list":["post-23","page","type-page","status-publish"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maler-ruegemer.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/23","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maler-ruegemer.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maler-ruegemer.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.maler-ruegemer.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.maler-ruegemer.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.maler-ruegemer.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/23\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":156,"href":"https:\/\/www.maler-ruegemer.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/23\/revisions\/156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maler-ruegemer.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}